Die EU-Kommission hat vor dem Hintergrund der Covid-19-Pandemie beschlossen, dass Reedereien schiffsbezogene Hafenabgaben stunden können. Dies teilte der Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS) mit. Demnach schlägt die Brüsseler Behörde „eine Verordnung über Hafenentgelte vor, die Mitgliedstaaten und Hafenbehörden vorübergehend die Flexibilität eröffnen soll, Hafeninfrastrukturentgelte zu stunden, zu ermäßigen oder zu erlassen“. Das Ziel dabei ist, die Reedereien „mit dringend benötigter Liquidität zu versorgen“. Geht es nach der EU-Kommission, soll die Möglichkeit bestehen, die Hafenentgelte für den Zeitraum 1. März 2020 bis 31. Dezember 2020 nicht zu erheben, beziehungsweise zu stunden oder zu reduzieren.
Der ZDS erinnert in seiner Mitteilung daran, dass gemäß der „Verordnung (EU) 2017/352 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für die Erbringung von Hafendiensten und zur Festlegung von gemeinsamen Bestimmungen für die finanzielle Transparenz der Häfen“ die die EU-Mitgliedstaaten gewährleisten müssen, „dass die Lenkungsorgane eines Hafens ein Hafeninfrastrukturentgelt erheben, dessen Höhe sie einerseits gemäß ihrer Geschäftsstrategie und Investitionspläne bestimmen dürfen“ und dass „andererseits dem EU-Wettbewerbsrecht genügen“ müsse. In Branchenkreisen wird hier verkürzt auch vom „Port Package III“ gesprochen.
Mit dem jetzt erfolgten Vorstoß hat die EU-Kommission beim ZDS für einige Überraschung gesorgt. So sagte Daniel Hosseus, ZDS-Hauptgeschäftsführer, gegenüber dem THB, dass die die europäische Hafenwirtschaft, die ja ebenfalls unter den Folgen von Covid-19 zu leiden habe, vor der Verkündung des neuen Plans nicht konsultiert wurde. Man wundere sich darüber, dass der Fokus der EU-Kommission im Rahmen der Covid-19-Krisen-Bewältigung bislang nur auf einem Stakeholder der maritimen Verbundwirtschaft, nämlich den Reedereien, ruhe. Die anderen Teilnehmer blieben unberücksichtigt. Nicht nur den Reedern fehle die Ladung, sondern auch den Häfen und damit den Hafenbetrieben, so Daniel Hosseus.
Quelle: ZDS/THB
Foto: Pixabay
