Der Kabinettsentwurf des Finanzministeriums für den Bundeshaushalt 2027 sieht höhere Investitionen in das Schienennetz vor. Die Mittel für Neu- und Ausbau aus dem Einzelplan 12 des Verkehrsministeriums steigen von etwa 1,8 auf 2,2 Milliarden Euro. Der Gesamtetat des Verkehrsministeriums sinkt jedoch von 27,9 auf 26,4 Milliarden Euro. Die Einnahmen fallen um rund 246 Millionen Euro auf 14,4 Milliarden Euro.
Im Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ (SVIK) stehen für die Generalsanierung statt 16,3 nur noch 11,5 Milliarden Euro bereit. Für die Digitalisierung sinken die Mittel von 24,5 auf 22,2 Milliarden Euro.
Für die Bundeswasserstraße sind aus dem SVIK zusätzliche Sanierungsmittel von 1,2 Milliarden Euro über vier Jahre geplant. Im Kernhaushalt gibt es dagegen Einschnitte: Der Unterhalt von Flüssen und Kanälen sinkt von 100 auf 97 Millionen Euro. Beim Neu- und Ausbau fallen die Mittel drastisch – von 863 auf 263 Millionen Euro. Die Aus- und Weiterbildung in der Binnenschifffahrt wird von 6,8 auf 4,4 Millionen Euro reduziert. Das Programm zur Motorenmodernisierung halbiert sich auf 17,5 Millionen Euro.
Darüber hinaus wachsen laut Allianz pro Schiene auch die Schienenmittel aus dem Einzelplan des Verteidigungsministeriums – von rund 0,55 auf rund 0,68 Milliarden Euro. Bestimmte Schienenwege gelten als militärisch notwendig.
Gleichzeitig werden mehrere Haushaltspositionen reduziert. Die Förderung des Kombinierten Verkehrs fällt von 90,3 auf 73,5 Millionen Euro. Die Gleisanschlussförderung wird um ein Drittel auf 20 Millionen Euro gekürzt. Die Trassenpreisförderung sinkt von 345 auf 274 Millionen Euro, die Förderung des Einzelwagenverkehrs von 300 auf 274 Millionen Euro.
Quelle: Bundesfinanzministerium/DVZ
