Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erhöht in Sachen Nationale Hafenstrategie den Druck auf die Regierung. In zwei Anträgen fordert sie die Anhebung des Hafenlastenausgleichs auf mindestens 400 Millionen Euro. Im Bundeshaushalt 2024 sind bisher dafür 38 Millionen Euro vorgesehen. Darüber hinaus wird die Einrichtung eines gemeinsamen und anteilig finanzierten Programms für Kai- und Uferanlagen seitens des Bundes und der Länder gefordert.
„Etwa zwei Drittel des deutschen Außenhandels werden über die Seehäfen abgewickelt. Dennoch ist festzustellen, dass die deutschen Seehäfen gegenüber der europäischen Konkurrenz an Wettbewerbsfähigkeit und Marktanteilen einbüßen, insbesondere der mit Abstand wichtigste deutsche Hafen, der Hamburger Hafen“, lautet eines der Argumente für eine stärkere Finanzierung.
Bereits im Jahr 2023 war die Nationale Hafenstrategie angekündigt. Nun steht sie auf der vorläufigen Tagesordnung des Bundeskabinetts für den 20. März 2024.
Häfen für Energiewende wichtig
Des Weiteren fordert die Unionsfraktion, „deutsche Häfen zu zentralen Drehkreuzen der Energiewende und des Ausbaus von Onshore- und Offshore-Windenergie zu entwickeln“. Als Errichterhafen für die Offshore-Windenenergie stehe der Hafen von Cuxhaven im Vordergrund. Es müssten für den Import von flüssigen und verflüssigten Energieträgern kurzfristig die notwendigen Mittel zur Verfügung gestellt und erforderliche Flächen bereitgestellt werden, heißt es in dem Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Zudem sei es notwendig, die Tonnagesteuer für den Betrieb von Seeschiffen in Europa einheitlich anzuwenden, um so die Wettbewerbsfähigkeit mit anderen Häfen zu verbessern. Die Einfuhrumsatzsteuer müsse darüber hinaus vom derzeit geltenden Fristenmodell hin zum Verrechnungsmodell entwickelt werden, was in anderen europäischen Staaten üblich ist und umfangreiche Vorfinanzierungen der Steuer durch den Importeur vermeidet.
Die Unionsfraktion hat außerdem einen Antrag mit dem Titel „Binnenschifffahrt stärken“ vorbereitet, in dem sie mehr Geld für Investitionen in Ersatz-, Aus- und Neubaumaßnahmen in die Bundeswasserstraßen fordert. Vorgesehen seien derzeit 724,7 Millionen Euro. Aber allein der Ersatzinvestitionsbedarf summiere sich auf mindestens 900 Millionen Euro.
Quelle: CDU/DVZ
