Die Hamburger Landesregierung hat den Einstieg der Schweizer Reederei MSC beim Hamburger Terminalbetreiber HHLA nun auch offiziell beschlossen. Der Beschluss galt als Formsache, da der Deal von drei Regierungsmitgliedern im vergangenen Jahr ausgehandelt worden war. Mit der Zustimmung des Senats endet die Phase der Vertragsangelegenheiten. Nun beginnt die Anhörung des Parlaments, sagte ein Sprecher der Wirtschaftsbehörde.
Die Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft erhalten nun zeitnah Einblick in die Vertragsdetails. In zwei Wochen wird dann das erste Mal über das Thema im Parlament diskutiert. In dieser Sitzung, die voraussichtlich am 28. Februar stattfinden wird, wird Bürgermeister Peter Tschentscher eine Regierungserklärung dazu abgeben.
Außerdem befassen sich in den kommenden Wochen die drei Ausschüsse Wirtschaft, Haushalt und öffentliche Unternehmen mit dem Vorgang, bevor abschließend die Hamburgische Bürgerschaft dem Einstieg der italienischen Reederei zustimmen muss. Auch das sollte angesichts der Mehrheit der rot-grünen Regierungsparteien eine Formsache sein. Die Abstimmung im Parlament wird voraussichtlich noch vor der Sommerpause in diesem Jahr erfolgen. Auch die Kartellbehörden prüfen den geplanten Einstieg. Kritik an dem Geschäft kommt weiterhin aus Teilen der Belegschaft und von Gewerkschaften. Für Mittwoch kommender Woche ist eine Protestaktion vor der Firmenzentrale der HHLA in der Speicherstadt angekündigt.
Der Deal sieht vor, dass die HHLA künftig zu 49,9 Prozent im Besitz der italienischen Reederei MSC ist und die leichte Mehrheit bei der Stadt Hamburg verbleibt. Derzeit sind noch 70 Prozent im Besitz der Stadt, die restlichen rund 30 Prozent befinden sich im Streubesitz. In den vergangenen Monaten hat MSC einen Großteil der Aktien am Markt erworben, sodass beide Parteien aktuell knapp 93 Prozent kontrollieren. Die künftigen Partner haben bereits angekündigt, das Eigenkapital der HHLA für Investitionen in die Terminal-Infrastruktur um 450 Millionen Euro zu erhöhen, sobald der Einstieg vollzogen ist.
Quelle: DVZ
