Die Mitgliederversammlung des Zentralverbands der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS) hat Prof. Dr. Sebastian Jürgens am Mittwoch zum neuen Präsidenten ernannt. Er folgt auf Angela Titzrath, die als Präsidentin ausgeschieden ist und deren Stellvertreter Jürgens war. Matthias Magnor steigt zum Vizepräsidenten auf, während Jeroen Eijsink, Jan Müller und Jens Aurel Scharner weitere Präsidiumsmitglieder bleiben.

„Die deutschen Seehäfen sind Herzkammern des globalen Handels“, sagt Jürgens anlässlich seiner Wahl. „Über sie läuft der Großteil unseres Außenhandels; sie sichern Millionen Arbeitsplätze und sind Grundlage für den Wohlstand unseres Landes sowie für das Gelingen von Energie- und Zeitwende. Umso unverständlicher ist es, dass die Verantwortung für die Seehäfen von der Bundespolitik immer noch allein den Bundesländern zugeschrieben wird. Der Bund muss hier stärker in die Pflicht.“

Investitionsstau bedroht Wettbewerbsfähigkeit

Nach Ansicht des ZDS wurde die Infrastruktur der deutschen Seehäfen jahrzehntelang vernachlässigt. Notwendige Investitionen blieben aus, was zu erheblichen Modernisierungsrückständen führte. Dieser Investitionsstau bedrohe sowohl die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft als auch zentrale Projekte wie die Energie- und Zeitwende, so der Verband.

Laut ZDS beläuft sich der Modernisierungsbedarf in der Hafeninfrastruktur auf rund 15 Milliarden Euro. Das Infrastruktur-Sondervermögen des Bundes in Höhe von 500 Milliarden Euro könnte hier eine zentrale Rolle spielen. Die benötigten Mittel für die Häfen machen dabei nur etwa drei Prozent des Gesamtbetrags aus. Um weiteren Rückständen vorzubeugen, fordert der Verband zudem eine jährliche Unterstützung in Höhe von 500 Millionen Euro.

„Beim Sondervermögen haben wir frühzeitig davor gewarnt, was jetzt von den Wirtschaftsinstituten bestätigt wird – die umfassende Zweckentfremdung der eigentlich für zusätzliche Investitionen gedachten Mittel. Aktuelle Untersuchungen zeigen, dass bis zu jeder zweite Euro nicht für zusätzliche Ausgaben geplant ist“, kritisiert Jürgens.

Forderungen des ZDS für die Zukunft der Häfen

Der Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe fordert konkret:

1. Einbindung in das Infrastruktur-Sondervermögen: Die finanziellen Mittel für Hafeninfrastruktur müssen strukturell im Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) verankert werden. Gleichzeitig sollte eine jährliche Basisfinanzierung des Bundes in Höhe von 500 Millionen Euro erfolgen. Flexibilität innerhalb des Sondervermögens ist unerlässlich – Gelder, die von einem Verkehrsträger nicht genutzt werden, sollten für andere Projekte innerhalb der Infrastruktur verfügbar sein. Die Häfen haben ihre Projekte priorisiert und sind bereit, unmittelbar zu starten.

2. Militärische und sicherheitspolitische Einbindung der Häfen: Deutsche Häfen spielen eine zentrale Rolle für den Transport von schwerem Gerät und Nachschub, was sie für militärische und sicherheitspolitische Planungen unverzichtbar macht. Angesichts stetiger hybrider Bedrohungen wie Drohnen und Sabotage ist ihr Schutz als kritische Infrastruktur eine Aufgabe von Bundesebene. Die jüngste Entscheidung des Haushaltsausschusses, 1,35 Milliarden Euro für die Modernisierung des Hafens Bremerhaven bereitzustellen, wird vom ZDS ausdrücklich begrüßt. Dennoch sei es entscheidend, auch weitere Hafenstandorte an Nord- und Ostsee in die Planungen einzubeziehen. Der Investitionsbedarf für militärische Nutzungsfähigkeit und Hinterlandanbindungen wird auf rund drei Milliarden Euro geschätzt.

3. Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit: Politische Rahmenbedingungen für höhere Wettbewerbsfähigkeit sind unerlässlich. Bundeskanzler Friedrich Merz versprach dies zu Beginn seiner Amtszeit, bisher blieben jedoch konkrete Maßnahmen aus. Besonders die Einfuhrumsatzsteuer ist ein zentrales Thema. Die Bundesregierung kündigte kürzlich an, das im Koalitionsvertrag vereinbarte Verrechnungsmodell umzusetzen. Allerdings stehen hier konkrete Ergebnisse noch aus. Die Bedeutung ist immens: 2024 zog der Zoll vorab 75 Milliarden Euro Einfuhrumsatzsteuer von Unternehmen ein – Kapital, das für Investitionen fehlt und die Exportwirtschaft schwächt.

Schlüsselrolle der Häfen für die Zukunft Deutschlands

Die deutschen Seehäfen seien unersetzliche Stützpunkte für wirtschaftlichen Erfolg, Versorgungssicherheit und Verteidigungsfähigkeit, resümiert der Verband. Ohne eine angemessene, finanzielle Beteiligung des Bundes an der Modernisierung der Infrastruktur könnten zentrale Vorhaben wie die Energie- und Zeitenwende nicht gelingen. Dieses strategische Fundament müsse daher stärker gefördert werden, um Deutschlands Zukunft zu sichern.

Quelle: ZDS