Seit Juni 2022 wurde sie unter Federführung des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) und in Abstimmung mit Branchen- und Umweltverbänden sowie dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz erarbeitet, jetzt ist sie beschlossene Sache: die Nationale Hafenstrategie.
Ihr Ziel ist es, die Wettbewerbsfähigkeit der See- und Binnenhäfen in Deutschland zu stärken. Hintergrund seien die „Herausforderungen durch Transformationsprozesse“, wie dem Krieg in der Ukraine, den Folgen der Corona-Pandemie und den Veränderungen im Welthandel, heißt es von der Bundesregierung. Die Strategie definiert dafür fünf Handlungsfelder und zunächst 139 Einzelmaßnahmen. Sie sei das „Kursbuch“, das Lösungen für die drängendsten Herausforderungen der Häfen aufzeige, sagte Bundesverkehrsminister Volker Wissing.
Die vereinbarten Maßnahmen umfassen vor allem regulatorische Vorhaben. So will sich der Bund bis spätestens 2028 bei der EU für eine einheitliche Auslegung der Tonnagesteuer einsetzen, die auf den reinen Schiffstransport zwischen Häfen beschränkt werden soll. Zudem ist geplant, schnellstmöglich das geltende Modell der Einfuhrumsatzsteuer zu bewerten und Optionen zu deren Weiterentwicklung zu erarbeiten. Bis 2028 soll außerdem eine Machbarkeitsstudie zur Kooperation von Häfen unter rechtlichen und finanziellen Aspekten erstellt werden. Fragen einer stärkeren Zusammenarbeit der Häfen sollen dabei auch in einem neu zu schaffenden Bund-Länder-Arbeitskreis für Häfen diskutiert werden.
Das zweite Handlungsfeld „Häfen zu nachhaltigen Knotenpunkten für die Energiewende entwickeln“ gibt Investitionen in geeignete Häfen für den Bau von Offshore-Windanlagen und für den Bau von Konverter-Stationen vor. Auch der Aufbau einer Importinfrastruktur für Wasserstoff mit Terminals und Leitungen ist vorgesehen.
Die Frage nach der Finanzierung der Maßnahmen ist indes noch nicht geklärt. Alle Maßnahmen stünden unter Vorbehalt zur Verfügung stehender Haushaltsmittel, heißt es in dem Dokument. Daher sehen zwei der definierten Maßnahmen vor, ein Konzept für die Finanzierung von Hafeninfrastrukturen zur Erfüllung nationaler Aufgaben von Bund, Ländern und Hafenwirtschaft sowie ein Finanzierungskonzept für die Ertüchtigung der Hafeninfrastruktur zur Unterstützung der Energiewende zu erarbeiten.
Branchenverbände zeigten sich mit der Verabschiedung der nationalen Hafenstrategie grundsätzlich zufrieden. Der Zentralverband Deutscher Schiffsmakler begrüße die Strategie „ausdrücklich“, denn sie „dient nicht nur als politische Standortbestimmung, sondern dokumentiert ausführlich, in welchen Bereichen es für den Bund und für die Länder Hausaufgaben gibt, die nun zeitnah abzuarbeiten sind“, sagt Alexander Geisler, Geschäftsführer des Verbands.
Kritik gab es vor allem an der fehlenden Finanzierung. Angela Titzrath, Präsidentin des Zentralverbands der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS) machte beispielsweise deutlich, dass vonseiten des Bundes endlich verlässliche Zusagen zur Seehäfenfinanzierung folgen müssten – für alle Häfen. „Ohne diese Investitionen bleiben die Ziele der Nationalen Hafenstrategie unerreichbar.“
Die Inhalte der Nationalen Hafenstrategie können hier als PDF heruntergeladen werden.
Quelle: BMDV/Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe/Zentralverband Deutscher Schiffsmakler/DVZ
